Rechtsprechung
| FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheides; Anforderungen an die Entstehung einer Zollschuld; Eröffnung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Entstehen der Zollschuld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 01.02.2001 - C-66/99
D. Wandel
Auszug aus FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3
Über diese Fälle geht aber der in Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92 verwendete Begriff deutlich hinaus, wie der GERICHTSHOF ausgeführt hat (Urteil vom 1. Februar 2001 Rs. C-66/99, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern -ZfZ-, 2001, 121). - BFH, 17.07.2001 - VII R 99/00
Zolllager ; Wiederausgeführte Drittlandswaren ; Entstehung einer Zollschuld ; …
Auszug aus FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3
In seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 17.07.2001 VII R 99/00 hat der Bundesfinanzhof zum Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung ausgeführt:. - BFH, 12.07.1999 - VII B 2/99
Vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 Abs. 1 ZK; Auswahlermessen bei …
Auszug aus FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Urteil vom 12.07.1999 (VII B 2/99 ZfZ 1999, 379) an:. - BFH, 23.11.1993 - VII R 32/93
Mineralöl - Steuerschuldner - Auswahlermessen
Auszug aus FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3
Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen läßt, muß die Ermessensentscheidung spätestens in der Einspruchsentscheidung begründet werden, anderenfalls sie im Regelfall fehlerhaft ist (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 23. November 1993 VII R 32/93, BFHE 173, 274, m.w.N.).". - BFH, 30.06.1970 - VII R 100/68
Voraussetzungen für die Annahme des Entzugs eines Zollgutes
Auszug aus FG Bremen, 10.10.2001 - 299326K 3
In ähnlicher Weise hat auch der Senat den Begriff in seiner zu dem inzwischen nicht mehr geltenden § 57 des deutschen Zollgesetzes ergangenen Entscheidung verstanden (Senatsurteil vom 30. Juni 1970 VII R 100/68, BFHE 99, 509).".